Weitere Themen des Verfassungsgerichtshofs sind Sterbeverfügungen und ORF-Abgabe.
in den kommenden Wochen ebenso beschäftigen wie das Sterbeverfügungsgesetz. Als weitere Themen kündigte das Höchstgericht am Freitag etwa eine Asylbeschwerde gegen einen Entscheid an, wonach sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban verbessert habe. Öffentlich verhandelt werden Anträge auf Mandatsverlust in Zwölfaxing und Krumpendorf.
331 Personen beantragen beim VfGH im Rahmen eines Individualantrags, das ORF-Beitragsgesetz ganz oder in Teilen als verfassungswidrig aufzuheben. Im Wesentlichen geht es um jene Regelung, wonach für jede Adresse, an der zumindest eine volljährige Person gemeldet ist, der ORF-Beitrag, genannt Haushaltsabgabe, zu bezahlen ist.
Auf der Tagesordnung stehen auch wieder zahlreiche Asylfälle. Der VfGH wird sich z.B. mit der Beschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen beschäftigen, dessen Asylantrag mit der Begründung abgewiesen worden ist, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban im Sommer 2021 insgesamt verbessert habe.
Zwei öffentliche Verhandlungen widmen sich am 13. bzw. 26. Juni dem Thema Mandatsverlust. Die Anträge kommen von den Gemeinderäten Zwölfaxing und Krumpendorf. In beiden Fällen soll einem Mitglied das Mandat entzogen werden. In Zwölfaxing geht es um einen Mandatar, für den weder eine Haupt- noch eine Nebenwohnsitzmeldung für die Gemeinde vorliegt.
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