Eine Gruppe von Asylwerbern war per Evakuierungsflug nach Ungarn gekommen und dann nach Österreich. Gericht billigte Rückschiebung und verletzte damit die Grundrechte.
Ungarn hat die Möglichkeit von Fremden, einen Asylantrag zu stellen, übermäßig erschwert. Das hat der Gerichtshof der EU kürzlich in einem Urteil festgestellt, mit dem ein Teil des ungarischen Fremdenrechts für EU-widrig erklärt wurde. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte der Verfassungsgerichtshof schon zuvor in einem konkreten österreichischen Fall im selben Sinn entschieden.
Nämlich: Das sogenannte Botschaftsverfahren, wonach irregulär in Ungarn Eingereiste ihre Asylanträge nur in der ungarischen Botschaft in Belgrad oder in Kiew stellen durften, griff unzulässig in die Rechte von Fremden ein. Ungarn hatte das Botschaftsverfahren mit dem Ziel eingeführt, die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen.Jeden Tag. Überall.
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