Bis heute hieß es, im Fall des Panzerwracks vor der russischen Botschaft waren 800 Euro an Gebühren fällig. Jetzt nicht mehr - weil der Bezirk einen Berechnungsfehler gemacht hat.
Auf Anfrage der Berliner Zeitung sagt ein Sprecher des Bezirksamtes Mitte, das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirkes habe bei seinem Bescheiderlass zur Ausstellung des Panzerwracks die üblichen Gebühren für eine solche Sondernutzung des Straßenlandes erhoben.
Doch am Mittwoch wendet sich der Anwalt Patrick Heinemann, der die zwei Organisatoren seit letztem Sommer im andauernden Streit mit dem Bezirksamt vertreten hat, an das Bezirksamt und legt einen Gemeinnützigkeitsnachweis für den Historiale e.V. vor – den Verein, durch den Lenze und Giebel die Aktion organisiert und angetragen hatten. Das heißt: als gemeinnütziger Verein hätten die Organisatoren keine Gebühren zahlen müssen.
„Da das Bezirksamt das öffentliche Interesse an der Aktion bejaht, wird das SGA auf die Gebührenerhebung verzichten“, sagte der Sprecher des Bezirksamtes. Auf schreibt Enno Lenze von einer „illegalen Berechnung“ der Sondernutzungsgebühren; das Bezirksamt werde ihm und Wieland Giebel jetzt alles erstatten, „um eine Klage abzuwenden“.
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