Nordrhein-Westfalen
beschäftigt sich am 21. November mit dem Ausschluss von Christian Blex aus der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der Abgeordnete hat in Münster ein Organstreitverfahren eingereicht und will klären lassen, ob seine Rechte verletzt wurden, teilte der Verfassungsgerichtshof am Freitag mit.
Blex war im September 2022 mit zwei AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt und zwei nordrhein-westfälischen AfD-Mitgliedern nach Russland gereist. Nach scharfer Kritik hatten die AfD-Politiker ihre Reise abgebrochen und auf den ursprünglich geplanten Besuch des von Russland besetzten Donbass im Osten der Ukraine verzichtet.
Noch vor seiner Rückkehr hatte die AfD-Fraktion Blex am 27. September 2022 ausgeschlossen. Der jetzt fraktionslose Abgeordnete fordert vor dem Verfassungsgerichtshof die Feststellung, dass er noch Mitglied der Fraktion ist und dass seine Rechte als Abgeordneter verletzt wurden. Er beklagt, dass er mit seinem Ausschluss nicht bis zu seiner Rückkehr nach Deutschland gewartet wurde und dass er nicht angehört wurde.
Er sieht keinen Grund für seinen Ausschluss. Die Fraktion dagegen beklagt ein zerstörtes Vertrauensverhältnis und ein geschädigtes Ansehen. Die Reise sei nicht abgestimmt gewesen. Der Verfassungsgerichtshof will eine Entscheidung in der Sache zu einem späteren, noch nicht festgelegten Termin verkünden.
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