Um Autofahrer dazu zu bringen, langsamer zu fahren, haben Anwohner am Bodensee Tempo-30-Schilder aufgestellt. Nun muss ein Gericht entscheiden, ob das Vorgehen rechtens ist.
Anwohnerinnen und Anwohner vom Bodensee und das zuständige Landratsamt haben vor Gericht über Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 gestritten. Es gehe um die Frage, ob Bürger mit eigenen Schildern Autofahrer bitten dürfen, langsamer zu fahren, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe , Jürgen Resch, in Freiburg am Rande der Verhandlung des örtlichen Verwaltungsgerichts.
Das Landratsamt Konstanz hatte die Schilder zur freiwilligen Geschwindigkeitsbegrenzung als unzulässig eingestuft und mit einem Zwangsgeld gedroht. Drei Kläger aus Bodenseegemeinden gingen dagegen rechtlich vor. Sie werden von der DUH unterstützt, die ein Grundsatzurteil anstrebt. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation argumentiert, die in Orten der Bodenseehalbinsel Höri aufgestellten Schilder seien eindeutig von amtlichen Verkehrszeichen zu unterscheiden. Auf den rechteckigen Tafeln sind auf weißem Grund das Wort »Freiwillig«, ein nachempfundenes Tempo-30-Zeichen und Silhouetten laufender Kinder zu sehen. In den Kommunen gelte die übliche Begrenzung von 50 Kilometern pro Stunde.
Es gab Beschwerden von Autofahrern, wonach Assistenzsysteme im Wagen auf die Tempozahl »30« reagierten, wie das Landratsamt weiter mitteilte. »Ferner gab es auch Beschwerden zu den Themen Selbstjustiz und Amtsanmaßung«, schrieb die Behörde. Wie das Gericht mitteilte, soll die Entscheidung am Dienstag den Beteiligten zunächst telefonisch mitgeteilt werden. Danach sei eine schriftliche Information für die Öffentlichkeit geplant.Auf diesem Gerät weiterlesen
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