Seit Monaten warten Wettbewerbsbehörde und Bundesverwaltungsgericht auf eine neue Leitung Türkis-Grün ist aber weiter uneins. Eine Klärung ist auf Sicht vorerst nicht zu erwarten.
Gleich zwei Top-Leitungsfunktionen in der Bundesverwaltung sind seit Monaten vakant. Mit Dezember ist Harald Perl, Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes , in Ruhestand getreten. Seine Nachfolge war ausgeschrieben, eine Findungskommission reihte Bewerber – und seither ist nichts passiert. Ein halbes Jahr später ist die Leitung des etwa für Asylfragen zuständigen Verwaltungsgerichtes in der Wiener Erdbergstraße noch immer offen.
Schauplatzwechsel, zwei Kilometer weiter in der Radetzkystraße: Hier wartet die Bundeswettbewerbsbehörde seit Ende 2021 auf einen neuen Generaldirektor. Zwischen Wirtschaftsministerium und Beamtenministerium gingen Gutachten hin und her, ob der Bewerbungs- und Bewertungsprozess für die Nachfolge von Theodor Thanner nun ordnungsgemäß gelaufen ist oder nicht.
Hintergrund der Untätigkeit: Anfang 2022 war ein „Sideletter“ zum Koalitionspakt von ÖVP und Grünen öffentlich geworden, in dem sich die Parteien ausgemacht hatten, wer das Recht hat, Kandidaten für mehrere formal „objektiv“ zu besetzende Jobs zu nominieren. Für das BVwG sollte demnach die ÖVP das Vorschlagsrecht haben.
Was den Verwaltungsrichtern missfällt: „Dass das BVwG über so lange Zeit ohne ernannte:n Präsident:in ist, weist auch darauf hin, dass die Politik ihre Verantwortung gegenüber der Rechtsprechung als zentrale Säule unserer Demokratie nicht gebührend wahrnimmt“, so eine Stellungnahme der Verwaltungsrichtervereinigung diese Woche.
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