Ab wann das Vertrauen in die Politik verlorengegangen ist? „Ibiza war sicher ein gewisser Einschnitt“, betont Ursula Bittner, Sprecherin der Antikorruptions-Initiative „Saubere Hände“.
Österreich wurde im Vorjahr korrupter, verliert zwei Punkte und erzielt damit das schlechteste Ergebnis seit dem Jahr 2014: Das zeigt der
von Transparency International am Dienstag. Ab wann das Vertrauen der Bürger in die Politik verlorengegangen ist? „Ibiza war sicher ein gewisser Einschnitt“, betont Ursula Bittner, Sprecherin der Antikorruptions-Initiative „Saubere Hände“, im Interview mit Puls24 .Auch eine fragwürdige Ehre wurde dem offiziellen Österreich angesichts der neuen Zahlen im Korruptionsindex durch die Initiative „Saubere Hände“ zuteil.
Ursula Bittner und Martin Kreutner vergaben am Dienstag der Republik Österreich die Auszeichnung „Silbernes Schmieröl“. Der „Preis“ gilt für besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs.„Es ist einfach nur peinlich, dass wir Jahr für Jahr Punkte verlieren, dieses Jahr haben wir das schlechteste Ergebnis seit 2014. Unser Ansehen in der Welt leidet, die Menschen fühlen sich betrogen, Rechtsstaat und Demokratie werden geschwächt.
Unser Ansehen in der Welt leidet, die Menschen fühlen sich betrogen, Rechtsstaat und Demokratie werden geschwächt.Martin Kreutner, Mit-Initiator des Anti-Korruptionsvolksbegehrens, merkte an, dass im aktuellen Ranking die jüngsten Skandale, etwa neue belastende Chats, noch gar nicht inbegriffen seien, weswegen diesmal nur die „Silberne“ verliehen wurde. Diese würden sich erst im kommenden Jahr abbilden. Bittner betonte, dass Österreich Korruption „ganz gut“ könne.
Ein Ausschnitt aus dem berühmten Ibiza-Video mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann GudenusVerbesserungen könne man nur durch Transparenz, Reformen und neue Gesetze erreichen. Durch das Rechtsstaat- und Anti-Korruptionsvolksbegehren habe man bereits einen Druck innerhalb der politisch Verantwortlichen erzeugt. 72 Vorschläge habe man bereits eingebracht. „Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die Spitze des Eisbergs erreicht ist.
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