Vor dem Treffen im Kanzleramt fordern Länder und Kommunen erneut mehr Geld. Der Bund will nicht mehr zahlen, aber Abschiebungen erleichtern.
Wer soll wie viel und was bezahlen? Geflüchtete im Vielbettzimmer einer Unterkunft in Essen, NRW Foto: Roland Weihrauch/dpa
Bayerns Regierungschef Markus Söder forderte, Herkunftsstaaten, die ablehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, Hilfen zu kürzen. „Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl. Aber bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachdenken“, sagte Söder der Zeitung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekräftigte zudem ihren Vorstoß für Asylzentren an den EU-Außengrenzen. „Über Asyl für Menschen, die kaum Aussicht auf Schutz in der EU haben, muss in Zukunft schon an den Außengrenzen entschieden werden“, sagte Faeser der Bams. Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse „von dort in seine Heimat zurückkehren“.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Showdown im Kanzleramt: So feilschen Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel um MilliardenDie Länder fordern vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch mehr Geld vom Bund für die Unterbringung. Doch die Regierung setzt andere Prioritäten.
Weiterlesen »
Fragen und Antworten zu Flüchtlingszahlen: Streit ums Geld vor SpitzentreffenBund und Länder beraten am Mittwoch bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt über die Geflüchtetenhilfe. Das Treffen wird alles andere als leicht. IntegrationBund NancyFaeser spdde Flüchtlingsgipfel Refugees Geflüchtete Migration Berlin
Weiterlesen »
Kurz vor Charles' Krönung tauchen russische Kriegsschiffe vor Großbritannien aufRussische Kriegsschiffe sind vor der Krönung von Charles in den Gewässern vor Großbritannien aufgetaucht. Der Ukraine soll die erstmalige Abwehr der Hyperschallrakete „Kinschal“ gelungen sein. Die russische Führung ordnet die Evakuierung von Gebieten in der Nähe der Frontlinie an. Was am Tag passiert ist.
Weiterlesen »
Minister Vogel in Werenzhain – Flurbereinigung befördert Schutz der Artenvielfalt, vor Hochwasser und vor Trockenheit --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Doberlug-Kirchhain – Der Breite Graben bei Werenzhain, einem Ortsteil der Stadt Doberlug-Kirchhain im Landkreis Elbe-Elster, wurde mit Hilfe der Flurbereinigung auf einer Länge von rund 4 Kil…
Weiterlesen »
Terminalpläne vor Rügen: LNG-Protest vor ParlamentsausschussSeit Monaten gibt es heftigen Widerstand gegen die LNG-Pläne vor Rügen. Jetzt beschäftigt sich der Petitionsausschuss mit dem Thema.
Weiterlesen »
Woidke fordert mehr Hilfen bei Versorgung von GeflüchtetenWenige Tage vor dem Migrationsgipfel zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten verhärten sich die Fronten: Einige Länder fordern mehr Geld für die Versorgung; der Bund wirft den Ländern vor, Gelder nicht an Kommunen weiterzureichen.
Weiterlesen »