Der US-Präsident will am Dienstag vor den Vereinten Nationen um Rückhalt für die Ukraine werben. Doch in den USA selbst wächst der Widerstand, vor allem bei den Republikanern.
101.198.000.000 US-Dollar flossen bislang in Waffen, Munition, Ausrüstung, Soldatentrainings, humanitäre Unterstützung und Wirtschaftstransfers. Das Office of Management and Budget veröffentlichte die Zahl vergangene Woche nach massiver Kritik aus dem Kongress, der auf mehr Transparenz drängt.
Im Sommer hatte das Pentagon einen „Rechenfehler“ bei den Ukrainehilfen eingeräumt, sechs Milliarden US-Dollar konnten nicht mehr zugeordnet werden. Das sei „ein ziemlicher Rückschlag“ für die Überzeugungsarbeit gewesen, erklärte ein Regierungsbeamter.Laut US-Medien will McCarthy nun eine separate Abstimmung über die Ukrainehilfen erzwingen.
Angesichts der knappen Mehrheiten können die kritischen Abgeordneten, die in Washington „Taliban 19“ genannt werden, jede Finanzspritze blockieren. Oder aber Republikaner-Chef Kevin McCarthy muss mit den Demokraten kooperieren. Das wiederum könnte ihn den Job kosten, sollten die Hardliner gegen ihn rebellieren.
Auch unter Demokraten gibt es Skeptiker. „Der Krieg in der Ukraine hat sich zu einem zermürbenden Konflikt entwickelt. Wir können und müssen helfen, diese Pattsituation zu durchbrechen“,In der Bevölkerung sinkt der Rückhalt, laut einer CNN-Umfrage lehnt eine Mehrheit der Amerikaner, 55 Prozent, neue Hilfe für die Ukraine ab, unter republikanischen Anhängern sind es 71 Prozent.
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