Die Bürgerschaft Bremens hat ein Gesetz beschlossen, das die Infrastruktur für Schwangerschaftsabbrüche sicherstellen soll.
BREMEN taz | In Bremen eröffnete 1979 die erste Tagesklinik für Schwangerschaftsabbrüche. Jetzt hat die Bremische Bürgerschaft in zweiter Lesung ein Gesetz beschlossen, das die Versorgung für eben diese sicher stellen soll – damit leistet Bremen erneut Pionierarbeit.
Der Grund: Weil Pro Familia in der Vergangenheit so zuverlässig zur Stelle gewesen war, gibt es in Bremen, anders als in anderen norddeutschen Großstädten, nur wenige Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche ambulant durchführen, auch die Kliniken beteiligen sich nur in geringem Maß. In der 120.000-Einwohner:innen-Stadt Bremerhaven gab es lange niemanden.
Mangelnde Wirtschaftlichkeit Ob das Gesetz die Situation spürbar verbessern wird, muss sich erst zeigen. Darin waren sich die Beteiligten der Parlamentsdebatte einig. Denn die Selbstverpflichtung ermöglicht dem Senat nur, über finanzielle Förderung steuernd einzugreifen.
Diese Kriminalisierung einer medizinischen Behandlung hat zur Folge, dass Kliniken und Ärzt:innen nicht verpflichtet werden können, eine Versorgung sicherzustellen, sie ist keine Kassenleistung. Zudem trägt der Paragraf zur Stigmatisierung von Abbrüchen bei, die nur in Kauf nimmt, wer sehr davon überzeugt ist, dass sie Bestandteil ärztlicher Arbeit sind.
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