Afghanistans Taliban-Regierung schränkt Frauen- und andere Bürgerrechte weiter ein. Die Unabhängige Menschenrechtskomission wird aufgelöst.
BERLIN taz | Die in Afghanistan regierenden Taliban haben neue Anordnungen erlassen, die Frauenrechte weiter einschränken. Seit dem Wochenende setzten sie durch Besuch bei den Redaktionen durch, dass auch die Sprecherinnen der trotz Einschränkungen auch im Land weiter arbeitenden und sendenden nichtstaatlichen Fernsehsender ihr jüngstes Verschleierungsdekret einhalten. Sie hatten bisher zwar Kopftuch getragen, müssen nun aber auch ihr Gesicht verdecken.
Darüber hinaus lösten die Taliban Ende voriger Woche eine Reihe von Regierungs- und regierungsnahen Institutionen auf, die unter der vom Westen gestützten Vorgängerregierung eingerichtet worden waren. Für sie wurden im neuen Jahresbudget der Taliban-Regierung keine Mittel mehr eingestellt. Allerdings war sie nur dem Namen nach unabhängig, denn ihre Mittel kamen vor allem aus dem Ausland und ihre Mitglieder wurden durch den Präsidenten ernannt – wenn auch auf der Grundlage von Vorschlagslisten, zu denen auch die Zivilgesellschaft beitrug.
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