Jeden Tag wird in Berlin protestiert, gegen Zigarettenautomaten, Polizeigewalt, die Corona-Politik. Doch immer wieder werden Kundgebungen auf Basis einer „Gefahrenprognose“ verboten. Verstößt das nicht gegen die Versammlungsfreiheit?
, mit einem solchen Verbot wolle man nur Kritik an Israel von vornherein verhindern, damit nicht der Vorwurf erhoben werden könne, in Deutschland sei Antisemitismus erlaubt. Die Meinungsfreiheit umfasse grundsätzlich aber auch extremistische und antisemitische Äußerungen.
Begründet wurden all die Verbote, wie in diesen Fällen üblich, auf der Grundlage einer"Gefahrenprognose". Bei den propalästinensischen Kundgebungen berief sich die Polizei auf"Erfahrungen, dass zurzeit bei dieser Klientel eine deutlich aggressive Grundhaltung vorherrscht und man gewalttätigem Handeln nicht abgeneigt ist".
Vor Ort muss die Versammlungsbehörde diese Abwägung als erste Instanz immer wieder neu treffen. In Berlin gehörte sie lange zum Staatsschutz, inzwischen ist sie Teil der Polizeibehörde und fällt ihre Entscheidungen weitgehend autark."Im Grundsatz machen die das gut", sagt Benedikt Lux, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus für die Grünen.
Die Versammlungsverbote der vergangenen Wochen sieht er als unproblematisch:"Das ist - wenn überhaupt - eine geringfügige Änderung der Praxis der Versammlungsbehörde. Verbote sind die absolute Ausnahme." In den Fällen, in denen Veranstaltungen dennoch untersagt wurden, war dies seiner Meinung nach gerechtfertigt.
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