Nach Unionsblockade im Bundesrat: Vermittlungsausschuss stimmt Bürgergeld zu
Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Abend auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Neuerungen zu, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Das Gesetz muss nun noch von beiden Häusern formal bestätigt werden.
Die Reform soll das alte Hartz-IV-System ablösen. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach zuvor schon in der Generaldebatte im Bundestag: "Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung." Das Bürgergeld soll zum 1. Januar mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Wesentliche Teile der Reform sollen aber erst zum 1.
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