Überraschendes Problem für die CSU: Die Christsozialen wollen gegen die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition klagen. Doch in der CDU gibt es dagegen Vorbehalte. Berichtet RobertRossmann
Die Ankündigungen waren an Deutlichkeit kaum zu überbieten. CSU-Chef Markus Söder verurteilte den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Verkleinerung des Bundestags als"verfassungswidrig", CDU-Chef Friedrich Merz als"inakzeptabel". CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Ampel sogar eine"organisierte Wahlfälschung" vor, die ihn an"Schurkenstaaten" erinnere.
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hatten in der vergangenen Legislaturperiode im CDU-Präsidium mehrmals darauf hingewiesen, dass die Union Gefahr laufe, beim Thema Bundestagsverkleinerung in die Defensive zu geraten, wenn sie nicht rechtzeitig selbst handele. Jetzt sindund CSU in der Opposition - und haben keinen Hebel mehr in der Hand, Einfluss auf die Regeln zu nehmen. Das Wahlrecht kann im Bundestag mit einfacher Mehrheit geändert werden.
Außerdem erklären Merz und Dobrindt, dass sie nicht bereit seien,"einem Wahlrecht zuzustimmen, das die Übernahme eines gewonnenen Wahlkreismandats grundlegend in Frage stellt".
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