Wie Berlins Regierung am Dienstag auf Vorlage der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) beschlossen hat, wird der Entwurf für die Abschnitte des Mobilitätsgesetzes zu den Themen Wirtschaftsverkehr und neue Mobilität kurzfristig zurückgezogen.
Vom Thema neue Mobilität ist an dieser Stelle nicht mehr die Rede. Stattdessen setze der Senat „auch beim Mobilitätsgesetz auf ein Miteinander und eine angebotsorientierte Mobilitäts- und Verkehrspolitik“, heißt es in der Pressemitteilung.
Unstrittig ist, dass sich damit abermals auch die geplanten Verbesserungen für den Wirtschaftsverkehr in der Hauptstadt verzögern. Schon wegen Streitereien zwischen SPD und Grünen zog sich der Beschluss der neuen Pläne seit Jahren hin. Nun verschiebt er sich erneut – zum Leidwesen der Berliner Wirtschaft., Fraktionschef der Grünen
„Das Bessere ist der Feind des Guten, das gilt auch für Gesetzesentwürfe“, sagte der Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Berlin, Robert Rückel. Die Wirtschaft warte schon lange auf die Verabschiedung des Kapitels. „Deshalb setzen wir darauf, dass die angekündigte Revision zügig vonstattengeht.“
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