Wer viel zu schnell fährt, soll künftig sein Auto verlieren können. Dieses Vorhaben stößt im Begutachtungsverfahren auf Zustimmung.
Rasern die 'Tatwaffe aus der Hand nehmen': Wer mit extrem überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist, soll künftig nicht nur seinen Führerschein, sondern auch sein Auto verlieren können. Die entsprechende Novelle präsentierte Verkehrsministerin Leonore Gewessler Anfang Dezember, am Freitag endet die Begutachtungsfrist.Die Beschlagnahme des Fahrzeugs als Sanktionsmöglichkeit wird in vielen der bisher eingelangten Stellungnahmen befürwortet.
Eng gefasst KriterienAuch das Kuratorium befürchtet, dass diese Sanktionsmöglichkeit in der Praxis kaum zum Einsatz kommen würde, zu enge Kriterien sehe der Gesetzesentwurf aktuell vor. Die Bewertung anhand früherer Verwaltungsübertretungen sei außerdem schwierig, da ein zentrales bundesweit abrufbares Verwaltungsstrafregister fehlt. Ein solches zu 'thematisieren', empfiehlt auch der Rechnungshof.
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