Die Verhandlungen für eine Dreierkoalition in Österreich stehen vor dem Scheitern. ÖVP, SPÖ und Neos konnten sich bisher auf keine konkreten Eckpunkte einigen. Spekulationen über den Rückzug der Neos häufen sich.
In den vergangenen Tagen waren immer wieder Spekulationen laut geworden, die Neos könnten sich aus den Verhandlungen zurückziehen. Unter dem diesjährigen Christbaum werde es keine fertige Dreierkoalition geben, ließen Kanzler Karl Nehammer ( ÖVP ) und die Parteichefs Andreas Babler ( SPÖ ) und Beate Meinl-Reisinger in der Vorwoche wissen. Allerdings: Verhandelt wird dennoch auch am Tag vor Weihnachten: Die drei wollen heute Nachmittag zusammenkommen.
Ein überraschender Durchbruch wird dabei freilich nicht erwartet. Als am Freitag die Gespräche schon einigermaßen an der Kippe standen, hatte man sich zumindest auf den Minimalkompromiss verständigt, die Budgetsanierung auf sieben Jahre anzulegen. Ob man dies im Rahmen eines -Defizitverfahrens macht, wie das die SPÖ will, oder gänzlich autonom, wie das vor allem die Neos wollen, blieb ungeklärt. Sollte Österreich im Jänner kein glaubwürdiges Sanierungskonzept nach Brüssel schicken, wird die Kommission wohl ohnehin ein Verfahren einleiten. Gerungen wird nun in den budgetrelevanten Arbeitsgruppen darum, wie man eine Konsolidierung angehen könnte. Immerhin müssten selbst mit Verfahren schon 2025 immerhin 3,9 Milliarden eingespart werden, ohne wären es sogar 6,3 Milliarden. Dazu kämen Kosten für die geplanten Offensiv-Maßnahmen. Auf die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern wollten jedoch ÖVP und Neos auch am Freitag nicht eingehen. Das zweite Problem in den Verhandlungen ist, dass es an so genannten Leuchtturm-Projekten mangelt - also echten System-Änderungen oder spektakulären Initiativen. Vor allem die Neos drängen auf die Realisierung solcher, wollen sie doch nicht nur reine Absicherung für Schwarz-Rot sein. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Spekulationen laut geworden, die Neos könnten sich aus den Verhandlungen zurückziehe
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