Berlin (bb) - Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sehen im Zusammenhang mit der am Donnerstag geplanten ersten Lesung des Doppelhaushalts 2024/2025
© Jörg Carstensen/dpa/ArchivbildDie Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sehen im Zusammenhang mit der am Donnerstag geplanten ersten Lesung des Doppelhaushalts 2024/2025 verfassungsrechtliche Probleme. Der Grund: Die sogenannte mittelfristige Finanzplanung des Senats mit Angaben über Haushaltssituation und Investitionspläne von 2023 bis 2027 liegt noch nicht vor.
"Wir haben die Sorge, dass eine seriöse Debatte und Bewertung des Haushaltsentwurfs nicht möglich ist, wenn die fünfjährige nicht vorher vorliegt, wie in der Verfassung vorgesehen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief der Grünen-Fraktionschefs Bettina Jarasch und Werner Graf an Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.
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