Das Berliner Verfassungsgericht entscheidet frühestens im Herbst über eine Wiederholung der letztjährigen Abgeordnetenhauswahl. Im September soll es eine mündliche Verhandlung geben.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof entscheidet erst im Herbst oder Winter über eine mögliche Wiederholung der von zahlreichen Pannen geprägten Wahl zum Abgeordnetenhaus. Geplant sei, für Ende September eine mündliche Verhandlung in dem Wahlprüfungsverfahren anzuberaumen, teilte das Gericht am Mittwoch zum weiteren Verfahren mit, ohne ein genaues Datum zu nennen.
Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September gab es zahlreiche Pannen und organisatorische Probleme. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18 Uhr geöffnet.
Womöglich größtes Verfahren in der Geschichte des Berliner Verfassungsgerichts„Das Verfahren hat bei uns hohe Priorität“, sagte eine Sprecherin des Verfassungsgericht am Mittwoch. „Wir arbeiten mit großer Gründlichkeit und Sorgfalt an diesem sehr umfangreichen Verfahren.“ Es handele sich womöglich um das größte, mit dem das höchste Berliner Gericht in seiner 30-jährigen Geschichte zu tun hatte.
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