Das Brandenburger Verfassungsgericht hat eine Klage der AfD-Fraktion zum Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zum überwiegenden Teil zurückgewiesen. Nur in einem von mehreren Anträgen des Organstreitverfahrens entschied das Gericht nach Mitteilung vom Montag, dass das Minderheitenrecht im Ausschuss verletzt worden sei. Der Ausschuss hatte mit seiner Mehrheit fünf Beweisanträge der drei AfD-Mitglieder sowie einen Antrag auf Ordnungsgeld gegen einen Experten abgelehnt.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Die Richter wiesen auch zurück, die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, Christiane Woopen, zu befragen. Die AfD-Fraktion habe eine Verletzung ihrer Minderheitenrechte nicht ausreichend dargelegt. Das Gericht bestätigte zudem die Entscheidung der Ausschussmehrheit, den Antrag auf Ordnungsgeld gegen einen Experten zurückzuweisen, der ein Gutachten aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt hatte.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Streit ums Wasser bei Tesla in Grünheide: Ausschuss-SondersitzungMit der Wasserversorgung bei Tesla in Grünheide wird sich der Umweltausschuss des Landtages an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung beschäftigen.
Weiterlesen »
Wahlkampf in Berlin: AfD singt sich warm
Weiterlesen »
Wahlprogramm der AfD für die Berlin-Wahl 2023 - Ziele im ÜberblickWelche Ziele hat die Berliner AfD? Was steht im Wahlprogramm der Partei für die Berlin-Wahl 2023? Das wollen die Rechtspopulisten.
Weiterlesen »
Umgang mit der AfD: Der Preis der Boykott-Taktik in Hamburg (M+)Die Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch zeigte alle Varianten politischer Auseinandersetzung: Beschimpfen, sachliche Diskussion, Ignorieren. Erst kassierte
Weiterlesen »