Verfassungsgericht kippt Parteienfinanzierung der großen Koalition

Die große Koalition hat 2018 die Parteienfinanzierung aufgestockt. FDP, Grüne und Linke klagten – und haben nun teilweise recht bekommen. \n\n

. Die Richter in Karlsruhe geben damit einer Klage teilweise statt, die FDP, Grüne und Linke zusammen eingereicht haben.

Union und Sozialdemokraten argumentierten damals, dass mehr Geld für die mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen nötig sei. Abgeordnete von Grünen, Linkspartei und FDP hielten das satte Plus - auch wenn sie selbst ebenfalls davon profitieren - für unverhältnismäßig und fürchteten, es könne der Eindruck entstehen, in den Parteien herrsche eine Selbstbedienungsmentalität.

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