Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lässt mit ihrer Kritik am Entwurf für das Programm der eigenen Partei aufhorchen. „Zahllose Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Forderungen nach...
Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lässt mit ihrer Kritik am Entwurf für das Programm der eigenen Partei aufhorchen. „Zahllose Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Forderungen nach staatlichen Leistungen“ könnten dafür sorgen, dass das SPÖ-Programm nicht ernst genommen werde.- schon stören die nächsten unangenehmen Schlagzeilen den SPÖ-Wahlkampf. Es gibt Kritik am Wahlprogramm - aus den eigenen Reihen, von prominenter Stelle.
Das ist nicht das einzige Beispiel, wo sich die SPÖ im Programm-Entwurf Themen annimmt, die bisher wenig im Mittelpunkt standen. Gefordert werden beispielsweise ein Recht auf „analoges Leben“ für Bauern, ein Recht auf persönliche Banktermine, Wartemöglichkeiten an Stationen im Schatten, eine „feministische Außenpolitik“ und die Etablierung Österreichs als „diplomatischer Verkehrsknotenpunkt“., gleichzeitig ein Bekenntnis zur Beibehaltung der Wehrpflicht abgegeben.
Ziemlich rigide zeigt sich die SPÖ, was die Asylpolitik angeht. Es wird zwar angemerkt, wie stolz Österreich darauf sein kann, was es schon mit der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet hat, jedoch wird gleichzeitig betont: „Es ist aber klar, dass wir nicht die gesamte Verantwortung alleine tragen können.
Wie breit die Erarbeitung des Programms war, ist umstritten. Bures meint in dem Brief an die Präsidiumsmitglieder: „Es ist leider nicht das erste Mal, dass bei öffentlich präsentierten Forderungen der SPÖ insinuiert wird, dass diese auf breiter demokratischer Basis beschlossen worden seien. Auf diese Fehlentwicklung wollte ich hinweisen, weil wir uns dadurch nach innen und außen schwächen und angreifbar machen.
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