Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ Burgenland, fordert einen 'nationalen Aktionsplan' gegen Islamismus.
Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ Burgenland, fordert einen "nationalen Aktionsplan" gegen Islamismus .In der SPÖ mehren sich die Stimmen nach einem"Verbotsgesetz für Islamismus ". Bereits im Mai hatte ein solches, Klubobmann der SPÖ Burgenland gefordert. Im Zuge des vereitelten Terroranschlags auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien, schloss sich am Freitag auch der niederösterreichische SPÖ-Chefdieser Forderung an.
Auch Fürst präzisierte am Sonntag seinen Vorschlag via Aussendung noch einmal."Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan, eine effektive Strategie, um den gewalttätigen Islamismus bereits bei der Wurzel zu bekämpfen", so der Klubobmann."Dazu bedarf es sehr strenger Strafen und neuer strafrechtlicher Tatbestände analog zum Verbotsgesetz, sowie mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, um diese Szene nachhaltig zu zerschlagen.
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