Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldet sich um 18 Uhr erstmals zur aktuellen Regierungskrise zu Wort. Der KURIER berichtet live.
Wieder einmal blickte das Land gespannt auf die Tapetentüre der Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg. Alles erinnerte an das Frühjahr 2019. Ähnlich wie damals beim Ibiza-Skandal hat auch in der aktuellen Regierungskrise Bundespräsidentalle Regierungsparteien einzeln zu Gesprächen über das weitere Vorgehen in die Hofburg bestellt."Sie fragen sich vielleicht, was ist denn jetzt schon wieder passiert", sagte er.
Trotzdem stünden schwere Anschuldigungen wie Untreue und Bestechung im Raum. Die Justiz müsste unabhängig der Personen ermitteln. Derzeit wisse man nicht, ob diese Ermittlungen zu Anklagen führen. Es gelte die Unschuldsvermutung, dennoch erlebe man aktuell aber ein"Sittenbild, das der Republik nicht guttut". Er habe andere Erwartungen an das Verhalten von politischen Verantwortlichen.
Am Dienstag werde das Parlament im Interesse der Bürger handeln, da sei er sich sicher, sagte Van der Bellen. Öffentlich werde er keine Ratschläge erteilen.
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