Der Kulturkampf eskaliert: Das US-Justizministerium und mehrere Bundesstaaten gehen gegen ein Urteil vor, wonach das Medikament Mifepriston verboten werden soll.
In Kalifornien hat Gouverneur Gavin Newsom verkündet, der Staat habe einen Notfallvorrat von zwei Millionen Abtreibungspillen angelegt. Aus Massachusetts und Washington war übers Wochenende ähnliches zu hören. Grund dafür ist ein Urteil eines Richters in Texas, der am Freitag entschieden hatte, die 23 Jahre alte Zulassung des Medikaments Mifepriston durch die zuständige Behörde sei nicht rechtens gewesen.
Im Jahr 2000 hatte die Food and Drug Administration nach langwierigen Tests entschieden, Mifepriston für den US-Markt zuzulassen. Seither ist die Pille millionenfach genommen worden. Mehr als die Hälfte aller Abtreibungen in den USA werden durch eine Kombination der Medikamente Mifepriston und Misoprostol vorgenommen.Mifepriston blockiert das Schwangerschaftshormon Progesteron, Misoprostol sorgt für das eigentliche Ende der Schwangerschaft.
Zur Begründung seiner überraschenden Entscheidung, die Zulassung des Medikaments nach 23 Jahren aufzuheben, sagte der Richter, die FDA habe sich seinerzeit außerhalb ihrer Zuständigkeit bewegt. Das ist insofern eine erstaunliche Aussage, als die FDA exakt für die Prüfung und Zulassung von Medikamenten zuständig ist. Die Zulassung sei auf der Grundlage von nicht stichhaltigen Argumenten erfolgt.
Der Fall wird vor dem Berufungsgericht in New Orleans landen, das als eher konservativ gilt. Das muss allerdings nicht bedeuten, dass es den Spruch des Richters aus Amarillo aufrecht erhält, denn dessen Urteil hätte weitreichende Konsequenzen."Wenn diese Entscheidung Bestand hat, wird es praktisch kein zugelassenes Medikament mehr geben, das vor solchen politischen, ideologischen Attacken sicher ist", hieß es in einer Stellungnahme von US-Präsident Joe Biden.
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