Die US-Zwischenwahlen im Herbst werden von Republikanern und Demokraten mit einem erbitterten Kampf um Wahlkreise begleitet. In einigen Bundesstaaten werden die Grenzen gerissen, um sich am Wahltag die besten Chancen und mehr Mandate zu sichern.
Vor den US-Zwischenwahlen im Herbst liefern Republikaner und Demokraten einander einen erbitterten Kampf um Wahlkreise . In etlichen Bundesstaaten wird um den Neuzuschnitt gerungen, um sich am Wahltag die besten Chancen und mehr Mandate zu sichern.
In den vergangenen Tagen gab es dazu mehrere Entscheidungen, und bisher unterlagen mehrheitlich die Demokraten. Nun erwägen sie drastische Maßnahmen, um das Blatt zu wenden. Am Mittwoch stimmte ein Senatsausschuss in Louisiana nach langen Debatten für einen Vorstoß der Republikaner, mit dem die Karte der Wahlkreise in dem Bundesstaat neu gezogen werden. Einer von zwei mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlkreisen wird dadurch rund sechs Monate vor den Zwischenwahlen abgeschafft.
Somit konnten sich die Republikaner einen weiteren Vorteil im Kampf um die Mandate im Repräsentantenhaus sichern – es ist nicht der einzige. Die Beliebtheitswerte von US-Präsident Donald Trump sind rund sechs Monate vor Kongresswahlen im Keller, große Teile der Bevölkerung spüren die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Republikaner bangen daher um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie können sich nur zwei Sitzverluste leisten, wollen sie die Kontrolle im Repräsentantenhaus behalten.
Trump selbst hatte den Streit über die Wahlkreiszuschnitte, „Gerrymandering“ genannt, angezettelt. Er hatte von den Republikanern geführte Bundesstaaten dazu gedrängt, die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Damit löste er ein Wettrennen zwischen Republikanern und Demokraten aus, inzwischen ist rund ein Drittel der Bundesstaaten beteiligt. Zu Hilfe kommt den Republikanern dabei ein Urteil des mehrheitlich konservativ besetzten Obersten Gerichtshofs der USA.
Damit wurde ein zentrales Element des „Voting Rights Act“ von 1965, das den Schutz von Wahlkreisen mit hauptsächlich schwarzer Bevölkerung vorsah, ausgehöhlt. Einige Bundesstaaten reagierten darauf schnell mit Änderungen bei den Wahlkreisen, deren Zuschnitte für die Wahl zum Repräsentantenhaus eine große Rolle spielen. Ein Wahlkreiszuschnitt, auch aus politischen Motiven, hat in den USA Tradition. Die Neueinteilung der Grenzen der 435 Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung.
Turnusgemäß stünde das erst 2030 wieder an.
„Gerrymandering“ ist nur für die Wahlen zum Repräsentantenhaus von Bedeutung, nicht zum Senat. In Florida und Texas verabschiedeten die Republikaner bereits Gesetze für einen ihnen günstigeren Zuschnitt. In Texas etwa hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 in 27 der 38 Wahlkreise die Stimmenmehrheit. Nach dem Neuzuschnitt hätte er in 30 Wahlkreisen eine große Mehrheit.
Grünes Licht für die Republikaner gab es auch schon in Alabama und in Tennessee. In beiden Bundesstaaten wurden zudem die Vorwahlen verschoben, damit republikanische Abgeordnete Zeit für das Ziehen neuer Wahlkreisgrenzen haben. In Missouri bestätigte das oberste Gericht des Bundesstaates erst am Dienstag eine von den Republikanern durchgesetzte Neugliederung. Damit wird einer der zwei demokratischen Sitze gestrichen, und die Republikaner könnten bei den Zwischenwahlen im November alle acht Kongresssitze in Missouri gewinnen.
Und auch in Virginia lief es zuletzt schlecht für die Demokraten. In dem Ostküstenstaat, in dem sie sich bis zu vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus erhofft hatten, unterlagen sie vor dem Höchstgericht des Bundesstaates. Eine neue Wahlkreiskarte, die die Bürgerinnen und Bürger zuvor in einem Referendum gebilligt hatten, wurde für unrechtmäßig erklärt.
Einen seltenen Sieg errangen die Demokraten hingegen am Dienstag, und zwar dank einiger Republikaner: Sie stimmten im US-Senat gegen Trumps Versuch, die Wahlkreise in South Carolina neu zu zeichnen und so den einzigen demokratischen Bezirk des Bundesstaates abzuschaffen. Die Demokraten schafften ihrerseits durch einen Neuzuschnitt in Kalifornien wohl zusätzliche Sitze für ihre Partei. Auch in New York wollten sie die Wahlkreise neu ordnen, um zusätzliche Mandate zu erlangen. Doch diese Änderung kann erst 2028 in Kraft treten.
Gerade das Urteil in Virginia schmerzt die Demokraten, sie riefen daher gleich den Supreme Court an, jedoch mit wenig Aussicht auf Erfolg, wie CNN berichtete. Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, kündigte eine mehrseitige Gegenoffensive an, darunter neue Klagen und eine umfassende Kampagne gegen Trump.
„Wir lassen uns nicht entmutigen“, schrieb Jeffries laut der Zeitung „The Hill“ in einem Brief an seine Partei. „Wir werden dafür sorgen, dass die Bevölkerung entscheidet, wer den Kongress kontrolliert, und nicht MAGA-Extremisten, die verzweifelt versuchen, die Zwischenwahlen zu manipulieren. “Doch, so schrieb die „New York Times“, gebe es „kaum Anzeichen dafür, dass sie einen konkreten Plan haben“. Eine vertrauliche Besprechung zwischen Demokraten aus Virginia und Jeffries habe „die Wut und Verzweiflung“ nach dem Urteil widergespiegelt.
Es seien verschiedene Ideen gewälzt worden, wie die vorige Wahlkreiseinteilung wiederhergestellt werden könne. Die „dramatischste Idee“ dabei sei gar die Ablösung des gesamten Höchstgerichts von Virginia, etwa durch die Senkung des obligatorischen Pensionsalters der Richterinnen und Richter – und damit der Absetzung der aktuellen Besetzung. Der derzeit jüngste Richter dort, der Republikaner Stephen R. McCullough, ist aber erst 54 Jahre alt. Laut „New York Times“ liegt das gängige von Bundesstaaten festgelegte Pensionsalter bei 70 Jahren.
Zudem war vollkommen unklar, ob das rechtlich umsetzbar wäre und ob Virginias Gouverneurin, die Demokratin Abigail Spanberger, zustimmen würde. Bei den Demokraten von Virginia sei die Meinung geteilt gewesen: Manchen ginge ein solcher Schachzug zu weit, anderen nicht, so die Zeitung. Eine Entscheidung sei vorerst nicht gefallen, mehrere Optionen würden zunächst juristisch geprüft. Die Zeit drängt: Die Vorwahl in Virginia ist für den 4.
August angesetzt. Die dortige Wahlbehörde machte bereits auf das Risiko aufmerksam, dass sie sich bei weiteren Änderungen der Wahlkreiskarten nicht mehr ordnungsgemäß vorbereiten könne. Dann wären wohl weitere juristische Kämpfe angesagt. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden.
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