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Politologe Reinhard Heinisch sieht für die Demokraten gute Chancen, bei den bevorstehenden US-Zwischenwahlen beide Kammern des Kongresses zu gewinnen. Trump leidet unter historisch schlechten Umfragewerten, der Unzufriedenheit in seiner eigenen Anhängerschaft und der Verantwortung für den Iran-Krieg und dessen Kosten. Trotz seiner geschwächten Position könnte der Präsident die politische Lage weiter destabilisieren.
Der Politologe Reinhard Heinisch über die Chancen der Demokraten bei den Zwischenwahlen, das drohende Chaos danach und wieso Trump selbst als geschwächter Präsident noch Schaden anrichten könnte.
US-Präsident Donald Trump hat die schlechtesten Umfragewerte eines amtierenden US-Präsidenten vor einer Zwischenwahl, seit es Aufzeichnungen darüber gibt. Wie erklären Sie sich das? Trump war nie ein universell populärer Präsident, auch, wenn er das gerne von sich behauptet. Er war in weiten Teilen der Bevölkerung immer extrem unpopulär.
Seine Basis war ihm in Extremtreue ergeben, diese Menschen konnte er mobilisieren. Nur: Dort wo Trump unpopulär war, ist er jetzt noch unpopulärer, diese Leute sind extrem motiviert, wählen zu gehen. Und das Lager, in dem Trump populär war, ist mittlerweile gespalten. Da gibt es jetzt viele, die wahnsinnig enttäuscht sind – was man auch daran sieht, dass in der MAGA-Bewegung wichtige Leute wie der rechte Kommentator Tucker Carlson öffentlich von Trump abgerückt sind.
Trump ist 80 Jahre alt, er wird immer seltsamer und hat sich im Wahlkampf nicht sehr bemüht, eine Verbindung zur Wählerschaft aufzubauen. Trump hat das Problem, dass er alles kontrolliert. Er kann nicht mehr den Demokraten die Schuld zuschieben, denn der Iran-Krieg und die hohen Kosten, die dadurch entstanden sind, wurden klar von ihm verursacht. Das ist bei den Leuten angekommen.ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Salzburg mit Schwerpunkt vergleichende österreichische Politik, US-Politik und Populismus.
Er forschte und lehrte europäische und internationale Politik an der Renmin University in Peking und der University of Pittsburgh. Beim Meinungsforschungsinstitut OGM ist Heinisch für Politik und Wahlen zuständig. Bundesweiten Umfragen zufolge sollten die Demokraten die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses gewinnen. Aber durch Gerrymandering – das Zuschneiden neuer Wahlkreise zugunsten der Republikaner in Bundesstaaten wie Texas, Ohio und North Carolina – ist das nicht so einfach.
Wie gut stehen die Chancen der Demokraten wirklich? Zwei Dinge sind entscheidend: Einerseits die Stimmung, der Enthusiasmus für eine Partei, und dieses Momentum liegt ganz klar bei den Demokraten. Zweitens die strukturellen Bedingungen, und die sprechen wiederum für die Republikaner. Sie haben nicht nur viel mehr Geld, allein Trump sitzt auf 400 bis 500 Milliarden Dollar , die er für den Wahlkampf ausgeben darf.
Auch das Gerrymandering hilft den Republikanern. Von der Struktur spricht also vieles für die Republikaner, von der Stimmungslage profitieren die Demokraten. Um beide Kammern des Kongresses zurückzuerobern, müssen die Demokraten wegen des Gerrymandering die anstehenden Kongresswahlen in deutlich mehr Bundesstaaten gewinnen. Wieso?
Gerrymandering ist nötig, weil die Bevölkerung mobil ist und von einem Bundesstaat in den anderen zieht. Das ist, wie wenn 50.000 Wiener nach Vorarlberg umsiedeln. In diesem Bundesland leben dann viel mehr Menschen, und deshalb bekommt es einen zusätzlichen Sitz im Parlament. Die Partei, die dort herrscht, bestimmt, wie die Wahlbezirke aufgeteilt werden, und sie tut das zu ihren Gunsten.
Bei den Zwischenwahlen zum Senat sind nicht viele Wahlbezirke zu gewinnen, denn es wird ja nur ein Drittel des Senats neu gewählt. Und diesmal stehen vor allem Sitze in republikanisch geprägten Staaten auf dem Spiel. Das ist, als würde in Österreich nur in Vorarlberg, Tirol und der Steiermark gewählt, wo die SPÖ kaum gewinnen kann. Die Demokraten haben es in traditionell republikanischen Bundesstaaten grundsätzlich schwerer, und nun wurden sie so aufgeteilt, dass es noch schwieriger für sie ist.
Doch die Demokraten haben selbst in konservativen Staaten ein Momentum. Die Frage ist, ob ihr Vorsprung von acht bis neun Prozentpunkten ausreicht – ob sie genug Leute mobilisieren können, um ihre strukturellen Nachteile auszugleichen. Die Frage ist, ob die Demokraten genug Leute mobilisieren können, um ihre strukturellen Nachteile auszugleichen.
Trump ist für republikanische Kandidaten zum Risikofaktor geworden, viele wollen im Wahlkampf nichts mit ihm zu tun haben. Ist die Magie Trumps endgültig verpufft? Sie ist jedenfalls massiv geschwächt. Das hat verschiedene Gründe.
Trump ist 80 Jahre alt, er wird immer seltsamer und hat sich im Wahlkampf nicht sehr bemüht, eine Verbindung zur Wählerschaft aufzubauen. Doch man darf nicht vergessen, dass seine Wähler in einer rechten Medienblase leben und für die Botschaften des anderen Lagers nicht zugänglich sind. Ihre Unzufriedenheit mit Trump bedeutet nicht, dass sie deshalb die Demokraten wählen.
Die blaue Welle, der Erdrutschsieg der Demokraten, wird ausbleiben, wenn sie es nicht schaffen, in konservativen ländlichen Staaten anzukommen, denen das amerikanische Wahlrecht und die amerikanische Verfassung mehr Gewicht geben. Die Republikaner dominieren die Flächenstaaten und den gesamten Süden, und es muss viel passieren, dass jemand aus dem linken Flügel wie der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani dort gewinnt. Mamdani gehört zum linken Flügel der Demokraten, der mit dem moderaten Flügel um den Kurs der Partei streitet.
Bei der Kandidatur für die Zwischenwahlen haben sich oft die radikaleren Demokraten durchgesetzt. Ist das die richtige Strategie mit Blick auf die Präsidentenwahlen in zwei Jahren? Es gibt nicht zwei, sondern drei Flügel in der Demokratischen Partei, die in Konflikt miteinander stehen. Da sind die Democratic Socialists, zu denen Mamdani gehört, und die auch in Florida und Michigan sehr stark sind.
In liberalen Großstädten haben sich die Democratic Socialists durchgesetzt. Der zweite Flügel, und der wird viel zu wenig beachtet, sind die Reformer der Mitte. Das ist eine neue Bewegung, die zuletzt sehr gut abgeschnitten hat. Das sind zumeist Quereinsteiger der jungen Generation, oftmals ehemalige Militärs oder Polizisten – eher untypische Demokraten.
Sie kritisieren das Partei-Establishment als korrupt und bequem, ihnen geht es um saubere Politik und Wirtschaftskompetenz. Dieser Flügel ist sehr stark im Mittleren Westen und im Westen, bestes Beispiel ist der Abgeordnete James Talarico aus Texas. Dieser Flügel besteht hauptsächlich aus Millenials, aus Leuten um die 40. Ja, dort finden sich die alten Dynastien, Ex-Präsident Barack Obama und dessen Umfeld, aber auch viele Leute aus der Bürgerrechtsbewegung.
Diese drei Flügel kämpfen momentan um den Kurs der Partei. Die größten ideologischen Unterschiede sind Gaza und LGBTQ, also der Umgang mit Israel und Identitätspolitik beziehungsweise die Rechte von Minderheiten. Die Democratic Socialists wollen einen anderen Umgang mit Israel, die Reformer sind eher isolationistisch, nicht so Israel-kritisch wie die einen, aber auch nicht so Israel-affin wie das Establishment. Das ist die Gretchenfrage.
Es heißt immer, die Democratic Socialists könnten nur in Metropolen wie New York Wahlen gewinnen. Doch sie schneiden auch in Michigan und Florida gut ab. Die Demokraten werden sich ansehen, wie die Botschaften der Democratic Socialists außerhalb ihres Territoriums ankommen und ob sie das Potenzial haben, den Republikanern Bundesstaaten abzunehmen. Am Ende wird es Allianzen geben und man wird sich auf einen Kandidaten einigen.
Trump wird nicht zur lahmen Ente werden, weil er bis zum letzten Tag den Finger am Knopf haben wird. Er kann noch viel Schaden anrichten. Trump scheint gefährlicher und unberechenbarer zu werden, je schwächer er wird. Er lenkt dann ab, zündet rhetorische Bomben, um die Aufmerksamkeit wieder auf sich zu lenken.
Sollte sich für die Republikaner eine Niederlage bei den Zwischenwahlen abzeichnen, womit ist dann zu rechnen? Trump wird nicht zur lahmen Ente werden, weil er bis zum letzten Tag den Finger am Knopf haben wird. Er kann noch viel Schaden anrichten. Für Trump kann es sogar von Vorteil sein, wenn er wieder einen Gegner hat.
Sollten die Demokraten den Kongress gewinnen, gehe ich davon aus, dass sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg bringen. Dann geht der Zirkus von vorne los, es gibt politische Blockaden, und das hilft wiederum Trump, der Dekrete erlassen und behaupten kann, der Kongress komme seiner Aufgabe nicht nach. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass das den Unmut der Bevölkerung befeuert und der Ruf nach einer noch radikaleren Antwort laut wird.
Das Chaos hilft immer Trump und der radikalen Rechten, weil sie dann nach Ordnung und nach einfachen Lösungen rufen kann. Hier müssen die Demokraten aufpassen, dass sie nicht den schwarzen Peter umgehängt bekommen. Eine Niederlage der Republikaner bedeutet nicht, dass Trump schwach ist. Das kann alles noch richtig gefährlich werden.
US-Zwischenwahlen Donald Trump Demokraten Kongresswahl Umfragen
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