US-Repräsentantenhaus ist im Klammergriff der Ultrarechten

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Am Dienstag wechseln die Mehrheiten im Repräsentantenhaus in den USA. Doch der Republikaner Kevin McCarthy muss bei der Sprecher-Wahl zittern.

An vollmundigen Ankündigungen mangelt es nicht. „Die neue Mehrheit im Repräsentantenhaus wird den Kurs des Landes verändern“, verspricht Kevin McCarthy, der langjährige Fraktionschef der Republikaner: „Die Demokraten haben nichts gemacht. Die Republikaner werden liefern!“ Seine Parteifreundin Marjorie Taylor Greene bläst zum Frontalangriff: „hat schwere Verbrechen und Vergehen begangen. Es ist Zeit, dass der Kongress ihn anklagt, verurteilt und aus dem Amt entfernt.

Die vergangenen Wochen sind ganz anders gelaufen, als es sich McCarthy vorgestellt hatte: Erst versandete die von ihm prognostizierte „rote Welle“, die den Republikanern bei den Zwischenwahlen im November bis zu 60 zusätzliche Mandate bescheren sollte. Tatsächlich verfügen die Konservativen im neuen Parlament über eine Vier-Stimmen-Mehrheit.

Die Pateirechten haben den Preis für ihre Unterstützung von McCarthy, der die Fraktion seit 2014 führt, systematisch in die Höhe getrieben. Sie forderten einflussreiche Posten, weitreichende inhaltliche Zugeständnisse und letztlich die Unterwerfung des 57-Jährigen durch eine neue Regelung, derzufolge jeder Abgeordnete einen Antrag zur Abwahl des Parlaments-Sprechers stellen kann. Dieser Selbstkasteiung widersetzt sich McCarthy noch.

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