WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel im Weißen Haus in Washington. Bei dem Treffen soll
es unter anderem um den Gaza-Krieg und Russlands Invasion in die Ukraine gehen. Auch die Kooperation bei neuen und kritischen Technologien, einschließlich digitaler Infrastruktur und künstlicher Intelligenz, steht auf der Tagesordnung. Außerdem kommen handelspolitische Fragen auf den Tisch.
Streit zwischen beiden Seiten hatte es unter anderem über ein US-Gesetz gegeben, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. Dies hatte in Deutschland und der EU Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. Biden und von der Leyen gingen bei einem Treffen im März in Washington in der Frage aber bereits aufeinander zu und vereinbarten, ein Abkommen zu Mineralien für Autobatterien auszuhandeln.
Auch ein anderes Streitthema - US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte - ist noch nicht endgültig gelöst. Die EU und die USA hatten 2021 zunächst ein Vereinbarung für zwei Jahre mit einer Laufzeit bis Ende 2023 getroffen, um den Streit vorläufig beizulegen. Eine finale Lösung gibt es noch nicht./jac/DP/jha
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