Repräsentantenhaus und Senat verabschieden einen Übergangshaushalt. Damit endet eine tagelange Zitterpartie, die der designierte Präsident Donald Trump und Elon Musk mit einem politischen...
Repräsentantenhaus und Senat verabschieden einen Übergangshaushalt. Damit endet eine tagelange Zitterpartie, die der designierte Präsident Donald Trump und Elon Musk mit einem politischen Blockade-Manöver ausgelöst hatten.21.12.2024 um 07:53
US-Präsident Joe Biden muss das Haushaltsgesetz noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen - das gilt aber als Formalie und soll nach Angaben des Weißen Hauses noch im Laufe des Samstags passieren. Die Abstimmung im Senat begann zwar erst um kurz nach Mitternacht - also just, nachdem die Frist verstrichen war, bis zu der ein Haushalt vorliegen musste. Rein technisch setzte dadurch zwar kurzzeitig ein „Shutdown“-Modus ein.
Musk feierte die Einigung auf einen überarbeiteten Übergangshaushalt auf seiner Plattform X als Sieg der öffentlichen Meinung. „Vox populi, vox dei“ Gottes Stimme), schrieb er dort - ein lateinischer Spruch, den der Milliardär öfter einsetzt.Trump hatte - sekundiert von Musk - unter anderem versucht, ein eigentlich nicht vorgesehenes Thema bei den Haushaltsverhandlungen unterzubringen und eine Aussetzung der Schuldenobergrenze für mehrere Jahre zu erreichen.
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