Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar vorsieht, muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij...
Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar vorsieht, muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij dankt für die „lebenswichtige Hilfe“.
79 der 100 Senatorinnen und Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend dafür, 18 dagegen. Die Zustimmung in der Parlamentskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher. Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits vor mehreren Tage nach monatelanger Blockade das Hilfspaket gebilligt. Dieses sieht zudem Gelder für Israel und Taiwan vor.
Das Paket sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe auch in Form von Darlehen vorgesehen. Der Text dringt außerdem auf die Lieferung der weittragenden Raketensysteme vom Typ ATACMS.
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