Die USA heben erstmals Geld von einem beschlagnahmten Konto eines russischen Staatsbürgers in Staatsbesitz übertragen. Das Geld soll in die Ukraine gehen.
US-Justizminister General Merrick Garland beim Handschlag mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt, Andriy Kostin, am 17. April im Justizministerium in Washington.Die amerikanische Regierung hat zum ersten Mal Vermögenswerte von einem beschlagnahmten Konto eines russischen Oligarchen in Staatsbesitz der USA übertragen.
Mit der Maßnahme setzt die amerikanische Regierung erste Schritte um, um russische Staatsbürger und Unternehmen zu enteignen, wenn sie gegen Sanktionen verstoßen haben. Allerdings ist die Enteignung von Privatpersonen nur der kleinere Teil dessen, was die amerikanische Regierung, die EU und Kanada planen. Kanada hat eben seine Gesetzgebung geändert, um die Beschlagnahme russischer Staatsvermögen und deren Übergabe an die Ukraine zu ermöglichen.
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