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Enthüllungen des Wall Street Journal und der Financial Times zufolge soll die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, dem griechischen Energieminister gedroht haben, dass die USA Regierungen stürzen könnten. Die Berichte zufolge reiste sie kurz darauf nach Bukarest und traf dort hochrangige Politiker der regierenden Sozialdemokraten, bevor die rumänische Regierung zusammenbrach. Die Vorwürfe lösen in Athen und Bukarest starke politische Reaktionen aus, während Guilfoyle die Darstellung dementiert.
Jüngste Enthüllungen des „Wall Street Journal“ zu einem Abendtermin Mitte März in der US-Botschaft in Athen schlagen in Griechenland und Rumänien anhaltend hohe Wellen. In hochkarätiger Runde soll die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, mit Blick auf den bevorstehenden Bruch der Regierung in Rumänien dem griechischen Energieminister gesagt haben: „Wir können das in jedem Land machen, in dem wir wollen.
Wir können das auch hier.
“Der griechische Energieminister Stavros Papastavrou soll auf die kolportierte Drohung erwidert haben, dass die USA eine demokratisch gewählte Regierung nicht einfach stürzen könnten. Guilfoyle, Ex-Verlobte von Donald Trump Jr. und Ex-Frau von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, widersprach dem Bericht des „Wall Street Journal“ über ihren Anwalt. Die „Financial Times“ recherchierte den Vorgang weiter und berichtete, dass Guilfoyle knapp zwei Wochen nach dem Abendtermin nach Bukarest reiste und dort Führungspersonen der damals regierenden Sozialdemokraten traf.
Anwesend sollen PSD-Chef Sorin Grindeanu, Energieminister Bodgan Ivan sowie ein Präsidentenberater und der Geschäftsmann Adrian Thiess gewesen sein. Thiess werden Verbindungen ins Umfeld der Trump-Administration nachgesagt, wie rumänische Medien schon in der Vergangenheit berichteten. Wiederum wenige Wochen später zerbrach Rumäniens Regierung, die PSD hatte zuvor die Koalition verlassen und später gemeinsam mit der rechtsextremen Oppositionspartei AUR für einen Misstrauensantrag gestimmt, um Premierminister Ilie Bolojan zu stürzen.
Die kolportierten Aussagen Guilfoyles sorgen in Bukarest und Athen für großen Nachhall: Der designierte Regierungschef Siegfried Muresan, dessen neues Kabinett am Mittwoch vom Parlament abgelehnt wurde, forderte von PSD-Chef Grindeanu und allen anderen, die beim Treffen mit der US-Botschafterin in Bukarest anwesend waren, rasch die Gesprächsinhalte offenzulegen. PSD-Chef Grindeanu wies die Vorwürfe einer Absprache zwischen rumänischen Politikern und der USA zur Absetzung von Bolojan zurück – der Premierminister sei einzig aufgrund seiner Regierungsführung entlassen worden.
Ein kausaler Zusammenhang zwischen Guilfoyles Äußerungen beziehungsweise ihren Kontakten und dem späteren Sturz der Regierung ist nicht belegt. Doch gibt es noch einen weiteren bedeutenden Aspekt – so steht die Unterredung in der US-Botschaft in Athen im Kontext von Guilfoyles intensivem Einsatz für US-Flüssiggas in Südosteuropa. Laut „WSJ“ warb die US-Botschafterin offensiv für den „Vertical Corridor“, über den US-LNG von Griechenland weiter nach Ost- und Mitteleuropa transportiert werden soll.
Trump mit Guilfoyle, der US-Botschafterin in Griechenland – laut Berichten agiert sie offen für US-Wirtschaftsinteressen Auch bei Guilfoyles späterem Besuch in Bukarest spielte das Thema Energie offenbar eine zentrale Rolle. Laut „FT“ drängte sie dort auf umfangreichere rumänische Käufe von US-Flüssiggas. Der ehemalige Premier Bolojan unterstützte den Ausbau des Korridors grundsätzlich, wollte angesichts eigener rumänischer Gasvorkommen jedoch keine deutlich größeren LNG-Mengen aus den USA beziehen.
Nach Angaben von mit den Gesprächen vertrauten „FT“-Quellen gehörte dieser Konflikt zu den Spannungen zwischen Bolojan und den Sozialdemokraten – also den Koalitionspartnern der zerbrochenen Koalition in Rumänien. Das „WSJ“ stellte auch die Rolle von Christos Marafatsos heraus. Der griechisch-amerikanische Energielobbyist und US-Botschafterin Guilfoyle sollen sehr nah miteinander agieren. Marafatsos ist registrierter Lobbyist für das griechische Bauunternehmen Aktor Group.
Obwohl er kein Botschaftsmitarbeiter ist, berät Marafatsos Guilfoyle laut „WSJ“ eng und begleitete sie wiederholt zu Treffen. Die griechischen Oppositionsparteien drängen die Regierung, offenzulegen, was bei dem Treffen zwischen Guilfoyle und dem griechischen Energieminister tatsächlich besprochen wurde und wie die kolportierten Aussagen der Botschafterin einzuordnen sind. Schwere Kritik erhob die linke ELAS, die neue Partei von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras.
„Drei Tage nach dem Artikel im Wall Street Journal hat die griechische Regierung die erhobenen Vorwürfe bisher – abgesehen von vagen Andeutungen – weder bestätigt noch dementiert“, sagte Harry Tzimitras, außenpolitischer Leiter der Partei, am Dienstag gegenüber dem US-Nachrichtenportal Politico. „Es handelt sich um eine sehr ernste Angelegenheit, die unverzüglich angegangen werden muss.
“ Auch Guilfoyles Aussagen, wonach die USA nach Belieben Regierungen stürzen könnten, sorgten in Athen für Rufe nach Aufklärung: Die Aussagen würden nicht „von gegenseitigem Respekt zeugen“, so Tzimitras. Er hoffe sehr, „dass die angebliche Fähigkeit, Regierungen zu stürzen, kein Wert ist, den wir teilen“. Die linke SYRIZA bezeichnete die Enthüllungen als „äußerst schwerwiegend“.
Der Sprecher der griechischen Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der liberal-konservativen Nea Dimokratia, Pavlos Marinakis, sagte am Montag in einer Pressekonferenz, es habe „niemals eine Bedrohung gegen die griechische Regierung gegeben“. Eine solche Entwicklung würde – so der Regierungssprecher „niemals toleriert werden“. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
Kimberly Guilfoyle Rumänien Griechenland US-Außenpolitik Regierungskrise
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