Der Vorstoß von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zur Annexion des Westjordanlands wird parteiübergreifend kritisiert.
In einer Resolution zum Nahost-Konflikt hat sich das US-Repräsentantenhaus hinter die Zwei-Staaten-Lösung gestellt. Schritte"beider Seiten", die eine friedliche Beendigung des Konflikts blockierten, dürften von der US-Regierung nicht unterstützt werden, hieß es in der am Freitag verabschiedeten, nicht bindenden Resolution.
Es ist die erste Resolution des US-Repräsentantenhauses bezüglich einer Annexion des Westjordanlands. Eine Zwei-Staaten-Lösung könne"sowohl das Überleben Israels als einem jüdischen und demokratischen Staat sicherstellen als auch die legitimen Forderungen der Palästinenser auf einen eigenen Staat", heißt es in der Resolution.
Keine Bedingungen für Militärhilfe Der demokratische Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhauses, Eliot Engel, wies auf den nicht bindenden Charakter der Resolution hin. Es würden keine Bedingungen an die jährliche US-Militärhilfe für Israel in Höhe von drei Milliarden Dollar geknüpft, betonte Engel.
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