Niederlage für Mercedes und VW: Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vergrößert die Zahl derjenigen, denen wegen Abgasbetrug Entschädigungen zustehen.
Bei niedrigen Temperaturen wurde die Abgasreinigung gedrosselt: winterlicher Verkehr auf der A8 Foto: Michael Bihlmayer/imago
Der BGH hob Urteile von Gerichten auf, die Schadenersatzklagen abgewiesen hatten, und verwies sie zurück. Die Berufungsgerichte müssten die Haftungsfrage weiter aufklären, erklärte Richterin Eva Menges. Dabei sei es Sache der Autohersteller, das ordnungsgemäße Funktionieren eines Thermofensters nachzuweisen.
Das ist nach EU-Recht prinzipiell möglich, die Grenzen dafür wurden durch Rechtsprechung infolge des Dieselskandals aber eng gezogen. Die Kläger können einen Teil des Kaufpreises zurückerhalten, sofern in den Motoren ihrer Autos eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist.
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