Im europäischen Vergleich werden die parteinahen Stiftungen in Deutschland sehr großzügig finanziert. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die bisherige Praxis als „undurchsichtige Konstruktion“, schreiben HenrikeRossbach und RobertRossmann
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Laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die rechtliche und tatsächliche Unabhängigkeit der Stiftungen von den Parteien Voraussetzung dafür, dass sie staatlich finanziert werden können. Deshalb darf zum Beispiel das Spitzenpersonal einer Partei nicht auch die Geschicke der parteinahen Stiftung verantworten. Allerdings werden ehemalige Spitzenpolitiker hierzulande gerne mit Stiftungsposten versorgt.
Die beiden wichtigsten Geldgeber der Stiftungen sind das Bundesinnenministerium mit"Globalzuschüssen" für die politische Bildungsarbeit im Inland sowie das Entwicklungsministerium mit seinem Geld für die politische Bildungsarbeit im Ausland. Verteilt wird das Geld vom Haushaltsausschuss des Bundestags.
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung sieht sich trotzdem nicht in der Pflicht, an der aktuellen Lage etwas zu ändern."Die Ausgestaltung der Finanzierung der politischen Stiftungen ist Sache des Parlaments; die Stiftungen als Betroffene sind da unseres Erachtens nicht zuerst gefragt", teilt die Adenauer-Stiftung mit. Die Mittelvergabe an die Stiftungen sei Aufgabe des Gesetzgebers, heißt es auch bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
"Uns ist wichtig zu betonen: Jeder Euro, den politische Stiftungen vom Staat für ihre Arbeit erhalten, ist in den Haushaltsgesetzen des Bundes oder der Länder ersichtlich", ergänzt die Adenauer-Stiftung. Die Haushaltsansätze würden"je nach Sachbezug in unterschiedlichen Einzelplänen etatisiert, was dem Transparenzgedanken Rechnung trägt".
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