Eine vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission hat politische Interventionen in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek bestätigt.
Eine vom Justizministerium eingerichtete Untersuchung skommission hat politische Interventionen in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek bestätigt. Man habe in allen angeführten Punkten eine"positive", weil zutreffende Befundung abgegeben, sagte Kommissionsleiter Martin Kreutner bei der Präsentation des Bericht s am Montag. Die Kommission forderte als eine Konsequenz die Einrichtung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft.
self all Open preferences. Als konkrete Beispiel für Grenzüberschreitungen nannte der ehemalige Präsident des bayrischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, etwa ein Treffen Pilnaceks mit dem Justizsprecher einer Partei, gegen deren"hochrangige Regierungsmitglieder" in einer Inseraten-Causa ermittelt worden war. Gespräche Pilnacek habe es auch mit Beschuldigten in der CASAG-Affäre gegeben.
self all Open preferences. Die Kommission ortete zudem einen"Verantwortungsnebel" im Umfeld staatsanwaltschaftlicher Verfahren. Vorwürfe in den eigenen Reihen würden ebenfalls nicht entsprechend aufgearbeitet. Schließlich wurde auch offen Kritik daran geübt, dass es"parteipolitische Bestrebungen" zur Schwächung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegeben habe.
self all Open preferences. Eine weitere Forderung ist die Beschränkung des staatsanwaltlichen Instanzenzuges auf zwei Instanzen bei gleichzeitiger Stärkung der gerichtlichen Kontrolle und Reduktion des Berichtswesens. Dies spielt vor allem eine Rolle bei sogenannten"clamorosen Fällen", die derzeit von zahlreichen Personen in Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium begutachtet werden müssten.
Österreich Pilnacek Untersuchung Politik
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Causa Pilnacek: U-Kommission bestätigt politische EinflussnahmenDer Bericht spricht von einer „Zwei-Klassen-Justiz“. Das Auftauchen einer heimlichen Aufnahme war Anlass für die Untersuchung. Der gesamte Bericht wird erst in ein paar Tagen komplett veröffentlicht.
Weiterlesen »
Pilnacek-Kommission sieht Einflussnahmen auf Justiz bestätigtDas Auftauchen einer heimlichen Aufnahme, auf der der verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek über Einflussnahme durch die ÖVP auf die Justiz spricht, war Anlass für Untersuchungen einer...
Weiterlesen »
Datenschutz bei Kindern: US-Behörde mit neuen Vorwürfen gegen TiktokDie Handelsbehörde FTC ortet eine Gesetzesverletzung und schaltete das Justizministerium ein.
Weiterlesen »
Untersuchungskommission präsentiert BerichtDie vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst, präsentiert am Montag ihren Bericht.
Weiterlesen »
Pilnacek-Untersuchungskommission präsentiert BerichtDie vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst, präsentiert am Montag ihren Bericht.
Weiterlesen »
Pilnacek-Untersuchungskommission präsentiert BerichtDas Auftauchen einer heimlichen Aufnahme auf der der verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek über Einflussnahme durch die ÖVP spricht, war Anlass einer entsprechenden...
Weiterlesen »