Viel spricht dafür, dass das Attentat auf den CDU-Politiker nicht das Werk von Stephan Ernst allein war. Wird der zweite Angreifer geschützt?
wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen-Istha erschossen. Der Neonazi Stephan Ernst hat die Tat gestanden, belastet aber zugleich seinen Kameraden Markus H., dabei gewesen zu sein. Der bestreitet das. Im Januar 2021 hat das OLG Frankfurt Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt, Markus H. wurde überraschenderweise freigesprochen.
Die letzte Aussage von Ernst, bei der er geblieben ist, war: Er habe sich von hinten an Lübcke herangeschlichen, der auf einem Stuhl gesessen habe und mit seinem Handy beschäftigt gewesen sei. Von vorne sei Markus H. auf den 65-jährigen Politiker zugekommen und habe ihn konfrontativ angesprochen. Als Lübcke aufstehen wollte, habe ihn Ernst zurück auf seinen Stuhl gedrückt. Kurz danach habe er ihm in den Kopf geschossen.
Doch ganz so banal ist die Sache nicht. Im UA-Bericht der Linkspartei, die nebenbei bemerkt ebenfalls vom Alleintäter Ernst ausgeht, finden sich folgende Angaben: Im Juli 1997 plante das hessische Landesamt für Verfassungsschutz die Gewinnung von Markus H. als V-Mann. Man holte ihn von zu Hause ab und führte in der Dienststelle ein umfangreiches Gespräch mit ihm.
Die Staatsanwaltschaften veranlassen dann die Polizei zur Einstellung der Ermittlungen und das Verfahren wird beendet. Der V-Mann Tino B. wurde etwa 30-mal durch das Thüringer Amt für Verfassungsschutz vor Strafverfolgung bewahrt. Traf das vielleicht auch für Markus H. in Hessen zu?Markus H. soll dem Verfassungsschutz aufgefallen sein, weil er Kontakte sowohl zu Links- als auch zu Rechtsextremisten unterhalten habe.
Bereits im Strafprozess, wie dann auch im Untersuchungsausschuss, spielte eine Fotografie vom Juni 2011 eine besondere Rolle. Sie befindet sich im Besitz sowohl des Landesamtes für Verfassungsschutz als auch des. Das Bild zeigt Personen aus der rechtsextremen Szene bei einer Sonnwendfeier am 18. Juni 2011 in Thüringen auf dem Anwesen des führenden bundesweitenim Harz. Unter den Teilnehmern sind mehrere Leute aus Kassel zu sehen, darunter auch Stephan Ernst.
In den vier Ausschussberichten wird diese Frage nicht geklärt, sondern im Gegenteil eher vernebelt. Denn für die Wiederbegegnung von Ernst und H. werden in den einzelnen Berichten noch vollkommen andere Daten genannt, 2013, 2014 und sogar 2015, ohne dass dieser Widerspruch geklärt würde. Kann etwa nicht ausgeschlossen werden, dass H.
Jedenfalls erschien der nominelle „Neonazi“ wie jemand, der keine Verteidigung braucht. Genießt er andere Schutzgarantien? Sein selbstbewusstes Auftreten erinnerte nebenbei frappierend zum Beispiel an das dominante Auftreten des V-Manns Kai D. imZurück zum Untersuchungsausschuss. Das Bundesland Hessen hat erst seit 2020 ein spezielles Untersuchungsausschuss-Gesetz .
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