Unionsbundestagsfraktion verklagt Bundesregierung in Karlsruhe

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfr

In einer sogenannten"Kleinen Anfrage" hatte die Union dem Innenministerium Fragen zur"Qualität der Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung" gestellt. Konkret ging es um die Frage, bei welchen Gesetzen die Bundesregierung regierungsinterne Fristen und Verfahren nicht eingehalten habe. Hierzu habe es trotz ausreichender Frist keine Antwort gegeben, heißt es aus der Fraktion.

Die Unionsfraktion beruft sich auf ein Schreiben Johann Saathoff , Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, an ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt vom 17.

Dies wäre"flächendeckend in allen Ressorts und Arbeitseinheiten der Bundesregierung erforderlich". Zu"Bild" sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei :"Einmal mehr zeigt sich der mangelnde Respekt von Frau Faeser gegenüber den Bürgern und dem Parlament. In den vergangenen Wochen mussten wir schon ein unwürdiges Versteckspiel der Ministerin vor dem Bundestag erleben.

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