Union kritisiert Ampel: Deutschland darf nicht mehr „größter Magnet“ für illegale Migration sein
“ hinter Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Frei unterstützte Kretschmers Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, falls dies zur Durchsetzung der Zuwanderungsbegrenzung notwendig sein sollte.Frei sagte der „Welt“ weiter: „Es wird Zeit, dass wir ohne Scheuklappen über die Senkung sozialstaatlicher Anreize und über einen besseren Grenzschutz diskutieren“.
Mit Blick auf die Integrationsinfrastruktur warnte die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler in der „Welt am Sonntag“ davor, dass die Bundesländer ihre Kapazitäten bei der Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen bereits ausgeschöpft hätten. Güler forderte eine ehrliche Debatte über die Realitäten vor Ort und widersprach der Ansicht, dass eine Verfassungsänderung notwendig sei, um die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren.
Mario Voigt, Vorsitzender der CDU Thüringen, brachte einen weiteren Vorschlag in die Diskussion ein. Er plädierte dafür, die Entscheidung über die Aufnahme von Asylbewerbern bereits vor der Einreise in die EU zu treffen. Das gesamte Asylverfahren solle dann in zentralen europäischen Asyleinrichtungen an den europäischen Außengrenzen abgewickelt werden.
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützte diesen Ansatz und betonte, dass das sogenannte „Asylpicking“ in Europa beendet werden müsse.Die Unionsparteien äußern schon länger Kritik an der Asylpolitik der Ampel-Regierung.
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