'Daten bereits überholt': Union findet Lindners Haushaltsplan 'unrealistisch'
Die Union hat die Etatplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner für das kommende Jahr, mit der sich das Kabinett an diesem Freitag befasst, als "unrealistisch" kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", "formal" halte Linder mit dem Haushaltsentwurf für 2023 die Schuldenbremse zwar ein.
"Die wirtschaftlichen Daten, auf denen sie basiert, sind bereits überholt", sagte Middelberg. "Dabei wird sich die Lage wegen des Ukraine-Kriegs und der Inflation absehbar weiter verschärfen." Lindners Haushaltsentwurf sieht vor, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.
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