Die EU-Außenminister haben sich auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ungarn hatte zuvor sein Veto gegen die Verlängerung geäußert, wurde aber durch Zusicherungen zur Energiesicherheit überzeugt. Die EU-Kommission hat sich verpflichtet, die Erdgas- und Ölpipelines zu den EU-Mitgliedstaaten zu schützen. Es wird auch über eine teilweise Aussetzung der Sanktionen gegen Syrien diskutiert.
Die 27 EU-Außenminister haben sich auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ungarn hat seine Zustimmung im Gegenzug für Zusicherungen zur Energiesicherheit gegeben. Ein Ende der Sanktionen könnte es zumindest teilweise für Syrien geben. \ Ungarn hat gegen Zusicherungen zur Energiesicherheit sein Veto gegen die Verlängerung von Ende Januar auslaufenden Russland - Sanktionen zurückgezogen.
Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Außenministertreffen in Brüssel die für das Weiterlaufen der Strafmaßnahmen notwendige Entscheidung mitgegeben. Zuvor hatten die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Ungarn die Gewissheit gegeben, dass auf ihre Sorgen um die Energiesicherheit eingegangen wird. Orbán hatte für seine Zustimmung zur Sanktionsverlängerung zunächst unter anderem gefordert, dass die Ukraine eine jüngst geschlossene Pipeline wieder öffnet, die bis dahin russisches Erdgas nach Mitteleuropa und damit auch nach Ungarn befördert hatte. \Orbán teilte mit, Ungarn habe die geforderten Garantien hinsichtlich der Energiesicherheit erhalten. Die EU-Kommission habe sich verpflichtet, die Erdgas- und Ölpipelines zu den EU-Mitgliedstaaten zu schützen, und fordere nun von der Ukraine Zusicherungen, die Ölversorgung der EU sicherzustellen. Orbán hatte seine Blockade gegen die Sanktionsverlängerung mehrere Wochen aufrechterhalten. Eigentlich hatte sie bereits im vergangenen Jahr entschieden werden sollen. Beim EU-Gipfel kurz vor Weihnachten kündigte Orbán dann aber an, er müsse über die Sache noch nachdenken und werde eine Entscheidung erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen. Der Republikaner hat mehrfach kundgetan, er könne den russischen Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden. Aus Sicht von Orbán würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen. Er hatte sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert. Wenn Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zugestimmt hätte, wären sie am 31. Januar ausgelaufen. Betroffen wären die umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber auch die eher symbolischen Sanktionen gegen mehr als 2.000 Personen und Unternehmen. Unter Letzteren sind auch russische Spitzenpolitiker wie Präsident Wladimir Putin
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