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Vor knapp zwei Jahren hat der rechtspopulistische und kremlfreundliche Politiker Calin Georgescu international für Aufsehen gesorgt: Völlig überraschend gewann er die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl. Später annullierte das Verfassungsgericht den Wahlgang.
Vor knapp zwei Jahren hat der rechtspopulistische und kremlfreundliche Politiker Calin Georgescu international für Aufsehen gesorgt: Völlig überraschend gewann er die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl.
Später annullierte das Verfassungsgericht den Wahlgang. Als die Wahl im Mai 2025 wiederholt wurde, liefen bereits Ermittlungen gegen Georgescu. Am Montag steht er im Zusammenhang mit mutmaßlichen Umsturzplänen vor Gericht. Der Verdacht wiegt schwer: So muss sich der 64-Jährige wegen eines versuchten bewaffneten Staatsstreichs vor Gericht verantworten, den er zusammen mit einem Söldner geplant haben soll.
Der Vorwurf lautet Beihilfe zum versuchten Vorgehen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Außerdem wird ihm die Verbreitung von Falschinformationen vorgeworfen. Georgescu bestreitet die Vorwürfe. Mit Georgescu vor Gericht steht der rumänisch-französische Geschäftsmann Horatiu Potra, dessen Werdegang durchaus bemerkenswert ist: Als Gründer einer privaten Sicherheitsfirma war er unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo, im Tschad und in Sierra Leone aktiv.
Davor diente er der französischen Fremdenlegion und war auch im Diamantenhandel tätig. Die strafrechtlichen Vorwürfe im Georgescu-Potra-Verfahren beziehen sich auf die 24 Stunden nach der Wahlannullierung am 6. Dezember 2014, die mit Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung und mutmaßlicher Manipulation des Wahlprozesses sowie unter Verweis auf geheimdienstliche Erkenntnisse über die Wahleinmischung eines „staatlichen Akteurs“ bzw. Russlands begründet wurde. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft traf sich Georgescu am 7.
Dezember, also einen Tag nach der Annullierung des Wahlgangs, mit Potra. Bei dem konspirativ abgehaltenen Treffen in einem Reitsportzentrum in Ciolpani nördlich von Bukarest soll ein Plan für gewaltsame und subversive Aktionen am ursprünglich für den 8. Dezember vorgesehenen Wahltag besprochen worden sein. Laut Anklage machte sich am Folgetag eine 21-köpfige Gruppe nach Bukarest auf, um sich dort unter die angesetzten Proteste zu mischen.
Friedliche Demonstrationen sollten demnach in gewaltsame Auseinandersetzungen umschlagen und dadurch die Ausübung der staatlichen Gewalt behindert werden. Die Gruppe soll darauf abgezielt haben, Chaos zu stiften. Georgescus Unterstützer auf der Straße: Mitte des Monats standen sie einem großen Polizeiaufgebot gegenüber Der Tross – bestehend aus sieben Fahrzeugen – wurde schließlich mit Polizeisperren gestoppt. Neben Pistolen und Messern wurden Schlagstöcke, Dolche, Äxte und pyrotechnische Gegenstände gefunden.
Auch die Mitglieder der von Potra geführten Gruppe verfügten offenbar über Erfahrung in Kriegsgebieten, etwa in der DR Kongo – auch sie sind in dem Prozess angeklagt. Georgescu und Potra werden in dem Prozess unterschiedliche Rollen zugeschrieben. Die Ermittler betrachten Georgescu als den politischen Initiator des Plans, während Potra dessen operative Umsetzung organisiert haben soll. Zusätzlich wird Georgescu in diesem Verfahren die fortgesetzte Verbreitung falscher Informationen in zwei Fällen vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Georgescu vor, nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl weiterhin zur Fortsetzung des für den 8. Dezember vorgesehenen Wahlgangs aufgerufen und dabei falsche Informationen verbreitet zu haben. Das Verfassungsgericht hatte die gesamte Wahl bereits am 6. Dezember annulliert, sodass die Stichwahl am 8.
Dezember nicht mehr stattfinden sollte. Abgesehen von Verfahren gibt es gegen Georgescu weitere Vorwürfe, die erst vor wenigen Tagen bekanntwurden. Zusammen mit zwei weiteren Verdächtigen soll er durch Betrug 1,1 Mio. Euro erschlichen und damit mutmaßlich seinen Wahlkampf finanziert haben.
Georgescus Wohnhaus wurde neun Stunden lang von Staatsanwälten durchsucht, anschließend führten sie den Verdächtigen zum Verhör ab. Der Betrug bestehe darin, dass der Beschuldigte und seine Komplizen im Jahr 2021 einem Geschäftsmann die Vermittlung eines Kredits von einer ausländischen Bank versprochen hätten. Dafür hätten sie von dem Geschäftsmann eine Garantiesumme verlangt. Dieser habe diese Summe bezahlt, aber den Kredit nicht bekommen, schrieb die zuständige Sondereinheit der Staatsanwaltschaft.
Ferner beschuldigt die Staatsanwaltschaft Georgescu der unerlaubten Propaganda für rechtsextremes Gedankengut. Er wird auch nach den neuen Vorwürfen von der rechtspopulistischen AUR unterstützt, der zweitstärksten Kraft im rumänischen Parlament. Er war bisher unter Auflagen auf freiem Fuß und tourte seit Monaten regelmäßig zu Treffen mit Anhängern und Anhängerinnen durch das Land. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden.
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