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MÜNCHEN. 17 europäische Innenminister haben einander am Samstag in München getroffen, um über Migrationspolitik zu beraten.
Bei dem sogenannten Munich Migration Meeting auf Einladung des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt ging es laut seinem Ministerium um die"Umsetzung der Migrationswende". Auch Innenminister Gerhard Karner sowie EU-Migrationskommissar Magnus Brunner waren dabei.
Der Österreicher Brunner begrüßte in einer Pressekonferenz, dass"die europäische Migrationswende Wirkung" zeige:"Die Zahlen gehen weiterhin massiv zurück. Jetzt geht es darum, unser Fundament GEAS weiter umzusetzen und darauf aufzubauen. Konkret heißt das: Frontex stärken, einen neuen Rahmen für Krisen schaffen und unsere Migrationsdiplomatie mit Drittstaaten ausbauen", wurden Brunners Aussagen in einer Mitteilung seines Kabinetts zitiert. Auch bei den Rückführungen komme man voran, so der EU-Kommissar: Vor zwei Jahren sei nur einer von fünf Menschen ohne Bleiberecht zurückgeführt worden, mittlerweile habe sich die Quote verbessert. Es bleibe aber noch viel zu tun - die neuen europäischen Regeln würden dabei helfen. Brunner betonte:"Der Schutz der Außengrenze ist keine Frage der Härte.
Er ist eine existenzielle Frage jedes Staatswesens. Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt, und unter welchen Umständen. Nicht die Schlepper und Menschenhändler.
"Bei dem Treffen wurden Maßnahmen in den Bereichen des EU-Außengrenzschutzes, der Abschiebungen und zur weiteren Reduzierung illegaler Migration nach Europa beraten, hieß es von Seiten des Innenministeriums. Karner erklärte nach dem Treffen in einem Pressestatement:"Der Asylpakt wird seit über drei Monaten umgesetzt und die Zahl der illegalen Migration geht weiter zurück. Diese Entwicklung müssen wir durch eine weitere Härtung nachhaltig absichern.
Beispielsweise durch die Umsetzung von Rückkehrzentren außerhalb Europas, die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes oder durch neue strengere EU-Regelungen beim Familiennachzug. Österreich hat durch den nationalen Stopp des Familiennachzugs bereits Vorarbeit geleistet und eine Entlastung der österreichischen Bevölkerung in diesem Bereich erreicht.
" Am Rande des Treffens tauschte er sich auch wieder mit den anderen Mitgliedern der sogenannten Gruppe der Umsetzer über die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten aus. Zu dieser Gruppe zählen neben Österreich und Deutschland auch Dänemark, Griechenland und die Niederlande. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kommentierte das Treffen in einer Aussendung kritisch:"Diese unzähligen Treffen, die lediglich aus PR-Maßnahmen und Absichtserklärungen bestehen, kann man sich in Wahrheit sparen.
Was nämlich Österreich und Europa wirklich rasch brauchen, ist eine echte Remigration samt einem konsequenten Asylstopp. Wir brauchen eine ‚Festung Österreich‘, die unsere Bevölkerung vor dem vorherrschenden Asylchaos schützt.
" Es war das zweite Munich Migration Meeting. Ein erstes Treffen hatte es bereits im Oktober vergangenen Jahres gegeben.
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