Wer auf die Politik Einfluss nehmen will, muss sich in das Lobbyregister des Bundestags eintragen. Die damit verbundene Pflicht zur Offenlegung von Spendern stößt auf Kritik. Das ruft die Ampelkoalition auf den Plan.
-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. „Darum beraten wir über Regelungen, die die Anonymität privater Spenden für Wohltätigkeitsorganisationen wahrt.“
Das Lobbyregistergesetz ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Professionelle Interessenvertreter müssen sich seitdem auf der Internetseite des Deutschen Bundestags in ein Register eintragen. Damit soll sichtbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nehmen will. „Aber zugleich dürfte der Einfluss einer einzelnen 20.000 Euro-Spende an eine viele Millionen Euro Spendengelder einnehmende Hilfsorganisation äußerst gering sein“, sagte er. „Zumal in solchen Fällen mit dem Spendengeld Hilfsprojekte finanziert werden und nicht die politische Arbeit.
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