Calin Georgescu, der Sieger der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl, will das Urteil des Verfassungsgerichts für eine Wiederholung der Wahl kippen. Er hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen, um das Urteil des Verfassungsgerichts anzufechten und die Stichwahl zwischen ihm und der zweiten Platzierten, der Reformpolitikerin, sicherzustellen. Georgescu verlor zuvor vor dem Bukarester Berufungsgericht einen Rechtsstreit gegen die Wahlwiederholung, kann aber gegen das Urteil noch beim Obersten Gerichts- und Kassationshof des Landes Berufung einlegen.
Calin Georgescu, der Sieger der ersten Runde der Präsidentenwahl im November, will das Urteil des Verfassungsgerichts für eine Wiederholung der Wahl kippen. Er wolle einen „fairen Wahlprozess“ sichern.ultrarechter Präsidentschaftsanwärter Calin Georgescu, der die erste Runde der Präsidentenwahl Ende November gewonnen hatte
, zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte , um die vom Verfassungsgericht des Landes angeordnete Wahlwiederholung aussetzen zu lassen und die Austragung der Stichwahl zwischen ihm und der zweitplatzierten Reformpolitikerin Georgescus Anwältin Maria Vasii bestätigte am Donnerstag gegenüber mehreren Medien, den EGMR bereits Mitte Dezember angerufen zu haben - der Vorstoß sei „zwingend“ gewesen, um sowohl die Grundrechte ihres Klienten als auch jene der rumänischen Wählerinnen und Wähler zu verteidigen und letzteren „einen fairen und transparenten Wahlprozess“ zu sichern, so Vasii.
Das Berufungsgericht wies seine Klage jedoch als unzulässig zurück. Georgescu kann gegen dieses Urteil zwar bei Rumäniens Oberstem Gerichts- und Kassationshof berufen, allerdings dürfte sich der OGH frühestens in einem Jahr seines Einspruchs annehmen.
Rumänien Präsidentschaftswahl Wahlwiederholung EGMR Ultrarechte
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Rumänien: Ultrarechter Präsidentenkandidat Georgescu will Wahlwiederholung vor EGMR verhindernCalin Georgescu, der Sieger der ersten Runde der Präsidentenwahl im November, will das Urteil des Verfassungsgerichts für eine Wiederholung der Wahl kippen. Er wolle einen „fairen Wahlprozess“...
Weiterlesen »
Der unheimliche Aufstieg des Neofaschisten Călin GeorgescuEr verteufelt EU und Nato, verehrt Wladimir Putin und profitiert von der Abgehobenheit seines Vorgängers: Wird Călin Georgescu der nächste Präsident Rumäniens?
Weiterlesen »
Călin Georgescu, Ultranationalist Wählerliebling dank TikTokDer rechtsextreme Călin Georgescu könnte Rumäniens Präsident werden, dank seines Erfolgs auf TikTok. Dort hat er mit einfachen, manchmal fragwürdigen Tricks seine Reichweite erhöht und ist besonders bei jungen Rumänen populär geworden.
Weiterlesen »
Rumänien: Die Wahl wird wiederholt, aber Georgescu bleibt ein SchreckgespenstDer Rechtsextreme Călin Georgescu hätte gute Chancen gehabt, morgen zum Präsidenten gewählt zu werden, wäre die erste Runde nicht annulliert worden. Aus dem Rennen ist er damit nicht. Was es für die EU bedeuten könnte, wenn er gewinnt.
Weiterlesen »
Prozess gegen Italiens Vizepremier Salvini vor UrteilMatteo Salvini muss sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs verantworten. Noch gegen Ende der Woche wird ein Urteil erwartet.
Weiterlesen »
'Ein wichtiges Signal': So reagiert der VGT auf das Urteil gegen Winzer MöthBeim vierten Anlauf kam das Gericht zu einem Ergebnis im Prozess rund um Winzer Josef Möth und die Netze bei seinem Weinberg. Wie der Verein gegen Tierfabriken (VGT) reagiert.
Weiterlesen »