Polen, Ungarn und die Slowakei wollen die eigenen Landwirte vor einem Anstieg der Exporte an Agrarprodukten aus der Ukraine schützen – mit Importstopps. Nun klagt Kiew bei der WTO.
geklagt zu haben: »Für uns ist es prinzipiell wichtig, zu beweisen, dass einzelne Mitgliedstaaten kein Importverbot gegen ukrainische Waren verhängen können«, teilte Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko mit. Die Ukraine hoffe jedoch, dass die drei EU-Länder ihre Importverbote aufheben und die Gerichtsverfahren sich nicht lang hinziehen werden. Verfahren bei der WTO sind in der Regel langwierig.
Parallel dazu soll der Druck der Europäischen Kommission und anderer EU-Mitgliedstaaten auf die Ukraine-Anrainer erhöht werden, Agrarimporte wieder zuzulassen. Deutschlands Landwirtschaftsminister hatte die Blockade ukrainischen Getreides durch die Regierungen in Warschau, Budapest und Bratislava bereits als »Teilzeitsolidarität« kritisiert.Die Ukraine wehrt seit fast 19 Monaten eine russische Invasion ab. Wegen des laufenden Krieges ist der gewohnte Export auf dem Seeweg aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen beinahe zum Erliegen gekommen.
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