Ab dem 1. Juni haben geflohene Menschen aus der Ukraine Anspruch auf höhere Sozialleistungen. Doch der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds warnt vor einem »enormen Verwaltungsaufwand«. Die Planung sei schlecht abgestimmt.
Diese Bescheinigungen seien jedoch bei Geflüchteten, die noch nicht vollständig registriert seien, eine Voraussetzung für den Wechsel in die Grundsicherung. Bislang erhalten Kriegsflüchtlinge geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. »Angesichts vieler ungeklärter Fragen hätte man sich mehr Zeit für das Verfahren nehmen und die Fachleute aus der Praxis früher einbinden müssen«, sagte Landsberg der Zeitung.
Ebenfalls kritisch äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Alexander Throm. In der »Augsburger Allgemeinen« sprach er von einem »Versagen der Bundesregierung«. Nach Angaben der Bundesregierung ist das Problem der Fiktionsbescheinigungen aber bereits mit einer Übergangslösung behoben. Vom Bundesarbeitsministerium hieß es, dass in den Jobcentern neben formellen Fiktionsbescheinigungen bis zum 31. Oktober 2022 auch Ersatzbescheinigungen als Nachweis für den Anspruch anerkannt werden. Das sehe die neue »fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit« so vor.
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