Der Westen hat nach Russlands Angriff auf die Ukraine umfangreiche Sanktionen beschlossen, doch bei deren Durchsetzung gibt es offenbar Probleme. Ein neuer rechtlicher Rahmen soll Abhilfe schaffen.
-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen.sich zu einem sechsten Sanktionspaket geäußert, das die EU gerade gegen Russland vorbereitet: »Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die allein 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht.
Die EU-Kommission bereitet laut von der Leyen außerdem ein Ölembargo vor. »Wir entwickeln gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann.« Die EU wolle allerdings vermeiden, dass Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Lieferungen kassiert, die sonst in die EU gingen.
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