Die EU-Staats- und Regierungschefs haben grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gegeben, obwohl Ungarn Widerstand leistete. Die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen ist vorerst gescheitert.
Für die Ukraine ist der Weg für Beitrittsverhandlungen mit der EU frei, die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen der 27 Mitgliedsländer ist jedoch vorerst am Widerstand Ungarn s gescheitert. Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel grünes Licht für Verhandlungen mit der Ukraine sowie Moldawien. Ungarn s Regierungschef Viktor Orban kritisierte das zwar scharf, verzichtete aber auf ein Veto – nicht jedoch bei den Hilfsgeldern.
Hinter dem grünen Licht für EU-Beitrittsverhandlungen steht ein Verfahrenstrick – konkret nahm Orban an der entscheidenden Abstimmung am späten Donnerstagabend nicht teil. Es sei vorab mit dem ungarischen Premier abgesprochen gewesen, dass er den Raum für die Zeit verlasse, hieß es aus EU-Kreisen. Medienberichten zufolge bat ihn der deutsche Kanzler Olaf Scholz, die Sitzung zu verlassen. So konnte Orban bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben, ohne sie zu blockiere
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